Wir haben da was gegen den Tunnel: uns Starnberger!
Wie funktionieren Bürgerbegehren und Bürgerentscheid?

Das Bürgerbegehren ist, wenn man so will, der Antrag auf einen Bürgerentscheid und damit immer der erste Schritt. Es hat eine konkrete, von Unterstützern mit ja zu beantwortende Fragestellung, in unserem Fall lautet diese:

"Sind Sie dafür, dass die Stadt Starnberg alles unternimmt, damit der planfestgestellte B2-Tunnel in unserer Stadt nicht gebaut wird?“

Damit dieser Antrag auf einen Bürgerentscheid zugelassen werden kann, muss ein Quorum erreicht werden, das heißt eine Mindestzahl an gültigen Unterschriften von Unterstützern. Wie viele das sein müssen, hängt von der Größe der Stadt und der Anzahl der Wahlberechtigten in dieser Stadt ab. In Städten wie Starnberg mit mehr als 20.000 (aber weniger als 30.000) Einwohnern wird das Quorum erreicht, wenn 8% der Wahlberechtigten sich in unsere Unterschriftenlisten eingetragen haben.
Das packen wir mit euch gemeinsam locker ;-)

Wenn dieses Quorum erreicht wurde und es keine gravierenden rechtlichen (nicht politischen!) Vorbehalte gibt, hat der Starnberger Bürger das Wort und darf binnen drei Monaten im Rahmen eines Bürgerentscheids für klare Verhältnisse sorgen.
Wir streben einen Bürgerentscheid am Tag der Bundestagswahl am 24. September 2017 an.

Gut zu wissen:
Ein erfolgreicher Bürgerentscheid
ersetzt eine Entscheidung des Stadtrats. Es wird also nicht nochmal neu im Stadtrat abgestimmt, sondern in unserem Fall die Entscheidung vom 20. Februar 2017 aufgehoben (annulliert) und durch eine anderslautende Entscheidung ersetzt. Ferner erreichen wir durch das vorgeschaltete Bürgerbegehren, dass ab dem Zeitpunkt des Zulässigkeitsbeschlusses eine gesetzliche Schutzwirkung für die Ziele unseres Bürgerbegehrens eintritt und damit keine dem Bürgerbegehren entgegenstehenden Maßnahmen von der Stadtverwaltung mehr getroffen werden dürfen. Und es kommt noch besser: die Rechtsprechung gewährt bereits Schutz für die Ziele unseres Bürgerbegehrens für die Zwischenphase ab Einreichung bei der Stadt Starnberg, so dass dieser im Rahmen einer einstweiligen Anordnung in diesem Zeitraum Maßnahmen untersagt werden können, die das Ziel des Bürgerbegehrens vereiteln würden. Einfacher ausgedrückt: Alle bereits gestarteten Maßnahmen zur Umsetzung des Tunnelbaus müssten sofort eingestellt werden, bis das Ergebnis des Bürgerentscheids vorliegt. Bei diesem ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit 20% der Stimmberechtigten beträgt.

Wir geben Starnberg die Demokratie zurück.


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