Wir haben da was gegen den Tunnel: uns Starnberger!
Weil wir Starnberg lieben – und die Demokratie.
Der Starnberger Stadtrat hat – fast schon erwartungsgemäß – die Durchführung des von uns im Rahmen eines erfolgreichen Bürgerbegehrens angestrebten Bürgerentscheids in seiner Sitzung vom 03.07.2017 abgelehnt. Diese Ablehnung war, wie die Diskussion gezeigt hat, überwiegend politisch und auf keinen Fall rein juristisch motiviert und ist aus unserer Sicht rechtlich nicht haltbar. Die Aufgabe des Stadtrates hätte darin bestehen sollen, eine rein formelle und materielle Würdigung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vorzunehmen und politische Befindlichkeiten bei dieser Würdigung strikt außen vor zu lassen. Hierzu hat die Stadtverwaltung ein Rechtsgutachten beim renommierten Fachanwalt für Verwaltungsrecht, RA Dr. Simon Bulla, in Auftrag gegeben und dem Stadtrat als Entscheidungsgrundlage zukommen lassen. Dessen Fazit:

„Im Ergebnis sehe ich das Bürgerbegehren als zulässig an. Es wahrt die formellen und materiellen Anforderungen des Art. 18a BayGO und der verwaltungs- und verfassungsrechtlichen Rechtsprechung. Sollte der Stadtrat den Antrag auf Zulassung des Bürgerbegehrens als unzulässig ablehnen, dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Verpflichtungsklage beim Verwaltungsgericht zu rechnen sein, das Risiko des Unterliegens ist m.E. ebenfalls hoch. Vor diesem Hintergrund empfehle ich, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen und einen Bürgerentscheid fristwahrend innerhalb der Drei-Monats-Frist nach Feststellung der Zulässigkeit an einem Sonntag durchzuführen (Art. 18a Abs. 10 BayGO).“

Der Stadtrat hat sich über diese Empfehlung hinweggesetzt. Dass das Ergebnis der namentlichen Abstimmung nun exakt der Abstimmung vom 20.02.2017 entspricht, kann als starkes Indiz gewertet werden, dass vorwiegend politische Ziele mit dieser Ablehnung verfolgt wurden.
Statt uns Starnbergern die Entscheidung für oder gegen den B2-Tunnel im Rahmen eines Bürgerentscheids zu überlassen und damit eine dauerhafte und vor allem demokratische Befriedung der Situation herbeizuführen, hat der Stadtrat mit dieser Entscheidung gezeigt, welch geringen Stellenwert Meinung und Wille der Bevölkerung in weiten Teilen dieses Gremiums einnehmen.

Wir sind überzeugt, dass eine juristische Würdigung vor Gericht die Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nach sich ziehen wird und wir Starnberger letztendlich doch noch zu einer demokratischen Entscheidung finden werden. Das Gute: nun entscheiden Gerichte und danach wir Bürger, aber nicht mehr der Stadtrat!


Erfolgreiches Bürgerbegehren: Quorum überschritten!
Bereits die erste Tranche an geprüften Unterschriften hat ausgereicht. Von 1861 eingereichten Unterschriften erwiesen sich 1730 als gültig. Am Stichtag waren in der Stadt Starnberg 18.631 Bürger wahlberechtigt, so dass das notwendige Quorum von 1491 Unterschriften bereits im ersten Anlauf deutlich überschritten wurde.

Übergabe der ersten 1861 Unterschriften am 08.06.2017
Das erste Bürgerbegehren in der Geschichte Starnbergs ist ein voller Erfolg! Auf den Tag genau einen Monat nach dem Startschuss haben wir am 08.06.2017 eine Tranche von 1861 Unterschriften an die Erste Bürgermeisterin der Stadt Starnberg, Eva John, überreichen können. Damit ist das geforderte Quorum um 35% übertroffen, so dass die Stadtverwaltung mit der Prüfung der Unterschriftenlisten beginnen kann. Der Bürgerentscheid zur Frage „Sind Sie dafür, dass die Stadt Starnberg alles unternimmt, damit der planfestgestellte B2-Tunnel in unserer Stadt nicht gebaut wird?“ rückt damit näher. Und mit ihm die Gelegenheit für alle Starnberger, den Stadtratsbeschluss vom 20.02.2017 zu ersetzen. Wir Starnberger haben uns heute die Demokratie zurückgegeben. Herzlichen Dank an alle!
Die Tatsache, dass die Mindestanzahl erforderlicher Unterschriften in deutlich weniger als drei Wochen erreicht wurde, zeigt, wie stark der Widerstand gegen dieses unsinnige Tunnelprojekt in der Stadt ist. Betrachtet man die prozentuale Rücklaufquote an Unterschriften in den ersten vier Wochen, so kann von einem der erfolgreichsten jemals in Bayern durchgeführten Bürgerbegehren gesprochen werden. Trotzdem - oder gerade deswegen? - hören wir nicht auf, weitere Unterschriften zu sammeln. Bis Anfang Juli rechnen wir noch mit vielen hunderten weiterer Unterschriften und werden diese regelmäßig an die Stadtverwaltung weitergeben.


Unterschriftenliste


Wohin mit den Unterschriftenlisten?
Die Unterschriftenlisten könnt ihr an jeden der drei darauf genannten Vertreter schicken - ebenso an jeden der drei Stellvertreter.



Startschuss für das Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“ am 08.05.2017
Wir sind stolz und froh, den Start des Bürgerbegehrens „Kein Tunnel in Starnberg“ bekanntgeben zu können. Ab sofort haben alle wahlberechtigten Starnberger die Möglichkeit, mit ihrer Unterschrift die Durchführung eines Bürgerentscheides zu beantragen. Zuerst möchten wir uns bei den zahlreichen Unterstützern der letzten Wochen bedanken! Die überwältigend große und positive Resonanz auf unser Vorhaben hat uns angetrieben, bestärkt und ermutigt, diesen Weg zu gehen und uns Starnbergern eine demokratisch legitimierte Plattform für die wichtigste städtebauliche Entscheidung der nächsten Jahrzehnte zu schaffen. Für ein modernes und lebenswertes Starnberg ohne Tunnelbelastung und Umfahrungsblockierer.

Ausgearbeitet und verwaltungsrechtlich abgesichert haben wir unser Vorhaben durch
• die Einbeziehung von auf Bürgerbegehren spezialisierter Juristen,
• die Unterstützung des Landesverbands Bayern von „Mehr Demokratie e.V.“
• sowie den Dialog mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Super! Wie komme ich an die Listen?
Die Unterschriftenlisten werden allen Mitgliedern der Vereine „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ und „Starnberg bleibt oben“ direkt per Post zugestellt. Weitere 5000 Unterschriftenlisten werden als Postwurfsendung verteilt. Natürlich haben Unterstützer auch die Möglichkeit, die Unterschriftenliste hier direkt als PDF herunterzuladen.
Ausgefüllte Listen benötigen wir im Original zurück - ihr könnt sie uns per Post schicken (einfach eine der auf der Liste stehenden Adressen eines Vertreters auswählen) oder an unseren Aktionsständen und auf unseren Informationsveranstaltungen abgeben.

Starnberg bleibt oben
mach mit beim Starnberger Bürgerbegehren gegen den Tunnel!
Wir haben als Bürger von Starnberg den überparteilichen Verein Starnberg bleibt oben e.V. unmittelbar nach der Stadtratssitzung vom 20. Februar 2017 ins Leben gerufen. Wir sind entsetzt über die Art und Weise, wie dieses Gremium Wählerwillen und Wählerauftrag ins Gegenteil verkehrt hat.

Wir erinnern uns: Die Wahlen der Bürgermeisterin und des Stadtrats waren Richtungswahlen. Die Starnberger Bürgerinnen und Bürger gaben jeweils mehrheitlich denjenigen Parteien und Personen ihre Stimme, die sich klar gegen den Bau eines B2-Tunnels positioniert hatten. Das Wählervotum war eindeutig und über jeden Zweifel erhaben – wir Starnberger hatten uns mehrheitlich gegen den Tunnel ausgesprochen.

Damit hätte alles klar sein müssen – bis der Stadtrat sich auf Betreiben der Wahlverlierer in der Abstimmung vom 20. Februar 2017 gegen den eindeutigen Wählerauftrag gestellt und für den B2-Tunnel votiert hat. Und hier setzt unsere Kritik an. Man kann mit guten Argumenten für oder gegen einen Tunnel sein, für oder gegen eine Umfahrung, aber was der Wähler (und das sollte man nicht vergessen: In einer Demokratie geht die Macht vom Volke aus) in zwei durchaus spannenden, polarisierenden Wahlen entschieden hat, darf nicht in einer (Faschings-)sitzung des Stadtrats überstimmt werden. In einer Demokratie müssen es Politiker aushalten, zu den Verlierern einer Wahl zu gehören. Der Wille der Mehrheit der Bürger muss akzeptiert werden – zumindest bis zur nächsten Wahl. Das ist das Mindeste, was wir von Kommunalpolitikern erwarten. Wer gegen demokratische Grundprinzipien verstößt, hat vieles nicht verstanden, am wenigsten die Demokratie. Warum sollten wir als mündige Bürger diese Entscheidung mittragen? Sie ist nicht von uns Starnbergern mandatiert. Sie ist nicht von uns Starnbergern gewollt. Jetzt ist die Zeit, dagegen anzugehen und aufzustehen. Jetzt ist die Zeit, den demokratischen Entscheidungsprozess zu retten. Jetzt ist die Zeit, alle gebotenen Mittel auszuschöpfen.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Entscheidung über den Bau des B2-Tunnels von den Starnbergern getroffen wird. Wir halten es für falsch, dass der Stadtrat sich gegen seine eigene Stadt und den Wählerauftrag gestellt hat. Wir initiieren ein Bürgerbegehren, um im Rahmen eines Bürgerentscheids den Stadtratsbeschluss zu ersetzen. Denn im Grundsatz gilt: Gegen den Willen einer Kommune wird der Bund kein Bauvorhaben führen.

Die zentrale Frage unseres Bürgerbegehrens lautet:
„Sind Sie dafür, dass die Stadt Starnberg alles unternimmt, damit der planfestgestellte B2-Tunnel in unserer Stadt nicht gebaut wird?“

Zeit zu handeln.
Wir Bürger begehren auf! Wir möchten die bereits in der Kommunalwahl getroffene Entscheidung gegen den Tunnelbau durch einen Bürgerentscheid bestätigen und damit das Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen. Unterstützt uns und geht diesen Weg gemeinsam mit uns! Helft uns, die Fehlentscheidung des in weiten Teilen reaktionären Stadtrats zügig zu korrigieren und gebt damit Starnberg die Zukunft, die diese Stadt verdient hat. Auf dieser Website und unseren Social Media Plattformen halten wir euch auf dem Laufenden und freuen uns auf den gemeinsamen Weg zum Bürgerentscheid.

Wenn ihr Fragen habt (oder euch für die gute Sache engagieren wollt), dann schreibt uns:
buergerbegehren@keintunnel.de


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